Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Leistungsänderungen
4. Vertragsschluss
5. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
7. Pflichten des Kunden
8. Moderation und Beschränkung von Inhalten
9. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
11. Mängelhaftung
12. Haftung
13. Haftungsfreistellung
14. Geheimhaltung
15. Änderung der AGB
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der FSFM GmbH (nachfolgend "wir"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend "SaaS"), die du als Unternehmer (nachfolgend "Kunde“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website beschriebenen Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend "Software“) in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf unseren Servern. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 In unserer Software können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste, die nicht von uns, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Dienste unentgeltlich erbracht werden und/oder wenn für deren Nutzung eine Registrierung bei uns erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die vom Drittanbieter verwendeten AGB bzw. die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dir und dem Drittanbieter. Wir vermitteln insoweit lediglich den technischen Zugriff auf diese Dienste.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Wir stellen dir für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglichen wir dir den Zugang zu der Software, die auf unserem Server verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben. Wir schulden lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Wir schulden insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen deinem IT-System und unserem Server.

2.2 Unsere Software wird von uns in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Du erhältst dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Du hast dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

2.3 Wir stellen dir für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf unseren Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben.

2.4 Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

2.5 Wir treffen dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft uns jedoch nicht. Du bist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.

2.6 Wir stellen dir eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.

2.7 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website nichts anderes ergibt, schulden wir dir keinen Support, der über unsere vertragliche Instandhaltungspflicht der Software hinausgeht.

2.8 Soweit wir dir in unserer Software auch KI-gestützte Funktionen bereitstellen, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

2.8.1 Ein Erfolg im Sinne einer bestimmten Qualität, inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der generierten Ergebnisse wird nicht von uns geschuldet, da diese auf probabilistischen Modellen beruhen und von der Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der von dir zur Verfügung gestellten Daten sowie der von unserer Software genutzten öffentlich zugänglichen Datenquellen abhängen. Insbesondere aufgrund der Funktionsweise probabilistischer KI-Modelle können trotz identischer Eingaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten abweichende Ergebnisse generiert werden.

2.8.2 Sofern zwischen uns nichts anderes vereinbart ist, schulden wir keine Exklusivität der Ergebnisse. Wir weisen dich ausdrücklich darauf hin, dass Überschneidungen zwischen den für verschiedene Kunden generierten Ergebnissen möglich sind, da die Software auf Basis öffentlich zugänglicher Datenquellen arbeitet und mehrere Kunden vergleichbare Parameter definieren können.

2.8.3 Die mit der Software generierten Ergebnisse werden dir „wie besehen“ („as is“) zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen keine Garantie hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit der generierten Ergebnisse, sofern zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Du bist verpflichtet, die generierten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und deren Eignung für den vorgesehenen Zweck sicherzustellen.

2.8.4 Wir sind berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung KI-Modelle und -Systeme von Drittanbietern einzusetzen. Wir stellen sicher, dass die Drittanbieter vertraglich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet sind. Eine Übermittlung deiner personenbezogenen Daten an Drittanbieter außerhalb der EU/des EWR erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.

3) Leistungsänderungen

3.1 Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar.

3.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
• soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für dich ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf unsere Leistungen stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf unserer Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen dazu, dass du ein verbindliches Angebot abgibst.

4.2 Du kannst das Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du nach Eingabe deiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.

4.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wenn wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.

4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.7 Die Bestellabwicklung findet in der Regel automatisiert per E-Mail statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass du unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen kannst.

5) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

5.1 Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website nichts anderes ergibt, räumen wir dir an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.

5.2 Soweit wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten KI-gestützte Funktionen bereitstellen, weisen wir dich darauf hin, dass an den durch die Nutzung der Software generierten Ergebnissen regelmäßig keine Schutzrechte, insbesondere keine Urheberrechte, entstehen. Soweit an den generierten Ergebnissen dennoch Rechte entstehen, übertragen wir dir ein einfaches Nutzungsrecht an den generierten Ergebnissen entsprechend den vorstehenden Bestimmungen zur Einräumung von Nutzungsrechten durch uns. Die generierten Ergebnisse darfst du auch an Dritte weitergeben.

6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

Wir sind berechtigt, Inhalte und Informationen, die uns im Rahmen unserer vertraglichen Pflichten von dir für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Du räumst uns unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht, und du sicherst zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

7) Pflichten des Kunden

7.1 Du trägst dafür Sorge, dass die von dir eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell von uns angebotenen Software-Version entspricht.

7.2 Du bist verpflichtet, die dir zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Du stellst sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Du darfst auf dem von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

7.4 Die von dir auf dem für dich bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Du prüfst in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch dich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

7.5 Du hast in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

7.6 Du bist verpflichtet, deine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.

7.7 Du trägst dafür Sorge, dass von dir installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von uns oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegten Daten nicht gefährden.

7.8 Gefährden oder beeinträchtigen von dir installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb unseres Servers oder unseres Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegter Daten, so können wir diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, sind wir auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

7.9 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

7.10 Soweit wir dir in unserer Software auch KI-gestützte Funktionen bereitstellen, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

7.10.1 Die für dich generierten Ergebnisse können aufgrund automatisierter Datenverarbeitung personenbezogene Daten enthalten, auch wenn du diese nicht eingegeben hast. Du bist verpflichtet, die generierten Ergebnisse vor der Nutzung außerhalb der Software eigenverantwortlich auf personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter sowie auf die für die Verwendung dieser Daten erforderliche Rechtsgrundlage zu prüfen. Im Übrigen bist du verpflichtet, keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter in unsere Software einzugeben, soweit dies nicht für den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck zwingend erforderlich und du zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt bist.

7.10.2 Du bist verpflichtet, die

• jeweils geltenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte bei der Weiterverwendung der generierten Ergebnisse,
• Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen,

einzuhalten.

Wir stellen dir auf Verlangen die für die Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung.

7.10.3 Dir ist bewusst, dass unsere Software in Ausnahmefällen aufgrund der Funktionsweise von KI-Modellen fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern kann (sog. „Halluzinationen“). Du verpflichtest dich, die von der Software generierten Ergebnisse vor ihrer Weiterverwendung auf Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen.

8) Moderation und Beschränkung von Inhalten

8.1 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die von dir eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Wir behalten uns gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung deine Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

8.2 Kunden und betroffene Dritte können uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum (z. B. per E-Mail) melden. Es steht uns frei, den Inhalt einer Meldung an dich, wenn du den gemeldeten Inhalt eingestellt hast, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird dir nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

8.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf unsere Eigeninitiative durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. In Einzelfällen können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

8.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf unsere Eigeninitiative die Rechtswidrigkeit eines von dir veröffentlichten Inhalts festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung von dir als veröffentlichendem Kunden,
• vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

8.5 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen werden wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und deine Interessen als betroffener Kunde mit unseren eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung unserer Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

• der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
• die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich,
• das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich zu deiner übrigen Leistungsinanspruchnahme,
• sofern erkennbar, die von dir mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
• sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad deines Verschuldens.

8.6 Sofern du häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichst, setzen wir die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden deinerseits nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

9) Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1 Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten.

9.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.

9.3 Die Vergütung wird von uns für den vereinbarten Leistungszeitraum im Voraus abgerechnet und kann von dir per Banküberweisung auf unser angegebenes Bankkonto gezahlt werden. Sofern sich aus dem Inhalt der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

9.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten teilen wir dir auf unserer Website mit. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

10) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

10.1 Der Vertrag wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer unseres ersten Abrechnungsintervalls geschlossen (Mindestlaufzeit). Du kannst den Vertrag während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende eines weiteren Abrechnungsintervalls von uns kündigen. Die jeweiligen Abrechnungsintervalle ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

10.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die von uns auf unserer Website vorgehaltene Kündigungsfunktion (Kündigungsbutton) erfolgen.

10.4 Nach Beendigung des kostenpflichtigen Vertrages kannst du noch solange auf bestimmte aus unserer Leistungsbeschreibung ersichtliche kostenlose Basisfunktionen deines Nutzerkontos zugreifen, bis der Vertrag endgültig gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn die Kündigung den Vertrag nach ihrem Inhalt von Anfang an vollständig beendet hat. Nach vollständiger Vertragsbeendigung verlierst du den Zugriff auf dein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch unsere Pflicht zur Speicherung von deinen eingestellten Daten.

11.0) Mängelhaftung

11.0.1 Du musst uns auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzeigen.

11.0.2 Wir schließen die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung aus.

11.0.3 Unsere verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

11.0.4 Eine Kündigung von dir wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn wir ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatten und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für dich als Kunde gegeben ist.

12) Haftung

Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften.

12.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13) Haftungsfreistellung

Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte uns gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von dir eingestellter Inhalte oder wegen deiner sonstigen Nutzung geltend machen. Du übernimmst hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14) Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, über alle vertraulichen Informationen, von denen wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit wir gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind.

15) Änderung der AGB

15.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar. Wir werden dich über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprichst du der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von dir angenommen. Wir werden dich in der Benachrichtigung auf dein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
• soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für dich.

15.3 Dein Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

16) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Wenn du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.